*Petition mit 30.435 Unterschriften
Amtliche Zählung zeigt überwältigende Zustimmung zur Petition 96263*

Am 19. Januar hat der Petitionsausschuss die zugesandten Unterschriftslisten und Onlinestimmen ausgezählt und veröffentlicht – 30.435 Mitzeichner. Das ist eine überwältigende Zustimmung und deutlich mehr als die geschätzten 18.000. Die Petition 96263 fordert die „Planung des bedarfsgerechten Ausbaus des Bestandsgleises mit Schutzmaßnahmen gegen Lärm und Erschütterungen nach Neubaustandard“. Dieses Stimmungsbild passt zur Online-Umfrage vom November 2019, bei der 84 % eine Neubautrasse ablehnen, 91% die Modernisierung der Bestandsstrecke befürworten und 79 % der Meinung sind, dass dieses Thema die Kommunalwahl 2020 beeinflusst. Die Petition ist nun in der parlamentarischen Prüfung, kann aber immer noch online oder auf einer Unterschriftenliste unterzeichnet werden, die der Brennerdialog zur Verfügung stellt. „Das ist für uns ein überwältigendes Zeichen an die Politik ihr Verkehrskonzept im Inntal zu ändern, damit sich Stuttgart 21 nicht wiederholt.*

Wir konnten es kaum glauben, als sie die aktuelle „Mitzeichnerstatistik“ des Bundestages turnusmäßig prüften. Denn am 19. Januar stand die unglaubliche Zahl von 30.435 Mitzeichnern auf dem Bildschirm, die der Petitionsausschuss online und offline gezählt.

Im Text der Petition heißt es /„Von Grafing bis Kiefersfelden darf nicht ausschließlich eine zusätzliche Neubautrasse geplant werden. Ergänzend muss auch der bedarfsgerechte Ausbau des Bestandsgleises mit Schutzmaßnahmen gegen Lärm und Erschütterungen nach Neubaustandard geplant und als mögliche Alternative in die Entscheidung für eine Zulaufstrecke einbezogen werden.“ /
Diese Planungsaufgabe ist außerordentlich wichtig, damit der Bundestag bei den weiteren Diskussionen und Entscheidungen eine echte Alternative hat. Nun sollte die Planung durch ein unabhängiges Planungsbüro begonnen werden. Dies aber der DB zu überlassen hieße „den Bock zum Gärtner machen“. Die Bürgerinitiativen stehen hier zum Dialog mit dem Verkehrsministerium bereit. Die Petition 96263 ist nun in der parlamentarischen Prüfung und die Bürgerinitiativen sind gespannt, wie der CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer darauf reagiert und welche Wendung das bisherige Planungsverfahren nehmen wird. Jeder der noch nicht unterzeichnet hat und die Petition unterstützen will, kann dies online tun.
*Link zur Petition 96263 *
oder eine Unterschriftenliste ausdrucken (www.brennerdialog.de), ausfüllen und an den Petitionsausschuss senden.
*Link zur Unterschriftenliste *
Es wird spannend wieviel Bürger sich noch anschließen.

„Für uns ist es ein überwältigendes Zeichen an die Politik ihr Verkehrskonzept im Inntal zu ändern, damit sich Stuttgart 21 nicht wiederholt“. Wenn man davon ausgeht das „30.435 Mitzeichner immerhin ca. 23% der Wähler im Landkreis und der Stadt Rosenheim sind, die bei der Kommunalwahl 2014 gewählt haben – das kann die Landes- und Bundespolitik nicht ignorieren“.
Diese Beteiligung stimmt mit dem Ergebnis der Online-Umfrage vom November 2019 überein, bei der 3.000 gut informierte Bürger teilnahmen. Davon lehnten 84 % eine Neubautrasse ab, 91% befürworten die Modernisierung der Bestandsstrecke und bei 79 % beeinflusst das Thema die Kommunalwahl 2020.